AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich
   
   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gelieferten oder bereitgestellten Leistungen. Personen, die auf eine der Leistungen zugreifen, nutzen oder bestellen, gelten als Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Nutzungsbedingungen können jederzeit geändert werden. Bei Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Kunden durch eine entsprechende Mitteilung informiert, wobei eine Information auf der Internetseite von ideahelp ausreicht. Mitunter auch durch die Bestellung oder das Nutzen einer Leistung nach Veröffentlichung einer derartigen Änderungsmitteilung, erkennt der Kunde alle Änderungen als für ihn verbindlich an. Dem entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. Dies gilt auch für die in einzelnen Bearbeitungsbereichen bestehenden besonderen Bedingungen.
    
2. Kunde
   
   Das freibleibende Angebot gilt für Unternehmen/ Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht für Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher (§ 1 PAngV). Alle Preiseangaben sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    
3. Auftrag
   
   Aufträge können schriftlich, per Fax oder E-Mail erteilt werden. Übertragungsfehler, Ungenauigkeiten oder sonstige Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Kunden.
    
4. Leistung
   
   ideahelp ist berechtigt, Teile der Leistung jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder einzustellen. Zudem ist ideahelp berechtigt, alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte dieser Vereinbarung abzutreten oder auf andere Weise Leistungen an Dritte zu übertragen.
    
5. Bezahlung
   
   Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach dem Ende des Monats, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist, zahlbar. Die Preise können sich ändern. ideahelp informiert den Kunden über Preisänderungen. Außerdem kann der Kunde während der Geschäftszeiten anrufen, um die aktuellen Preise zu erfragen. Bei Zahlungsversäumnissen werden auf alle geschuldeten Beträge ohne Ankündigung Verzugszinsen i.H.v. 2 % pro Monat mindestens jedoch 20 EUR fällig.  Bei verzögerter Zahlung einer Rechnung behält ideahelp sich auch das Recht vor, alle vom Kunden beauftragten Leistungen einzustellen.
    
6. Haftung und Gewährleistung
    
• ideahelp will fehlerfreie und vollständige Leistungen erbringen. Allerdings können die Leistungen unrichtige oder unvollständige Daten oder Angaben enthalten. Für eventuell hieraus entstehende Fehler kann keinerlei Haftung übernommen werden. Dies gilt insbesondere auch für Dienste und Informationen, die von Dritten hergestellt werden.
   
• ideahelp übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Leistungen und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine Weiterverarbeitung der Leistungen entstehen, ist ideahelp nicht verantwortlich.
   
• Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten der ideahelp beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der ideahelp verursacht werden.
   
• Die allgemeine Haftung, Gewährleistung und Verjährung unterliegt den Bestimmungen des deutschen BGB, soweit in diesen AGB oder den ebenfalls vorrangigen Nutzungsbedingungen, konkreten Angeboten oder Leistungen nichts anderes geregelt ist.
   
7. Rechte
    
• Urheberrechte, Leistungsschutzrecht oder sonstige Rechte an Leistungen bleiben vorbehalten. Auch insoweit sind Leistungen nur für die interne Verwendung beim Kunden bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Nachdruck oder eine anderweitige Nutzung sind ebenfalls nicht gestattet.
• Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Leistung oder irgendwelche Rechte  auf andere zu übertragen; dies gilt auch für Rechtsnachfolger.
• Mit etwaigen Ansprüchen darf der Kunde nur dann aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte oder Einreden geltend machen, wenn und soweit diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt worden sind.
   
8. Salvatorische Klausel
   
   Sollte eine der vorliegenden Bestimmungen gemäß dem anwendbaren Recht rechtsungültig oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.
    
9. Anwendbares Recht
   
   Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sämtliche Aufträge sowie die Nutzung der Dienste, für die sie gelten, unterliegen deutschem Recht.
    
10. Gerichtsstand
    
    Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungen, oder einem Vertrag oder Auftrag, für den diese Bedingungen gelten, ist Gerichtsstand Hannover. ideahelp ist jedoch berechtigt, bei Streitigkeiten sonst zuständige Gerichte anzurufen.

I. Besondere Bedingungen für Schutzrechtsrecherchen und sonstige Leistungen

1. Recherchen
   
   ideahelp leistet Recherchen, Überwachungen, Veröffentlichungen und sonstige Informationsdienste. Die Leistungen werden als Dienstleistungen erbracht. Dies umfasst keine Rechtsberatung oder sonstige Rechtsdienstleistungen, insbesondere gibt ideahelp keine Auffassung oder Einschätzung zu einer Nutzung oder Nichtnutzung von Marken, Namen, Logos oder sonstigen Zeichen, die Gegenstand der Leistungen sind, ab.
   
   Die Leistungen sind für Markenrechtsspezialisten gedacht. Alle Leistungen dürfen ausschließlich vom Kunden genutzt werden. Ideahelp akzeptiert keine Pflichten gegenüber Dritten oder allgemein gegenüber Personen, die die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nicht akzeptiert haben.
    
2. Leistungsgrundlagen
   
   Der Kunde ist verpflichtet, alle Hinweise und Informationen auf der Website der jeweiligen Markenämter, die jene Recherchedaten ursprünglich oder mitursächlich erstellen, den Webseiten von ideahelp, in den Recherchen und deren Anlagen sowie im Angebot zu beachten. Ideahelp teilt dem Kunden auf Wunsch die jeweiligen Top-Level-Webseiten mit, deren (gesamten, einschließlich der Unterseiten-) Inhalte relevant sind, sofern der Kunde diese wider Erwarten nicht kennt.
    
3. Recherchedienste
    
• Ideahelp will alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um ausnahmsweise gesondert im Angebot vereinbarte Fristen für die Absendung der Leistung einzuhalten. 
• Ideahelp haftet nicht für die Versendung der Leistung, für fehlgeschlagene Zustellung, Leistungen oder unleserliche oder unvollständige Leistungen, soweit der Fehler auf Postdienste, die Telekommunikationsdienste oder Datendienste zurückzuführen ist.
• Kommt es bei der Ausführung der Leistungen zu Verzögerungen, so ist die Haftung von ideahelp im Übrigen stets auf den Preisunterschied zwischen der gewählten und der tatsächlichen Lieferzeit beschränkt.
   
4. Überwachungsdienste
   
   Jeder Überwachungsdienst verlängert sich automatisch um zwölf Monate (Überwachungszeitraum), wenn der Kunde den Auftrag nicht spätestens drei Monat vor Ablauf des jeweils aktuellen Überwachungszeitraums ganz oder teilweise kündigt. Reagiert der Kunde nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf des aktuellen Überwachungszeitraums, so gelten die betreffenden Dienste als für weitere zwölf Monate beauftragt.
    
5. Geistiges Eigentum
    
• Alle Leistungen und darin enthaltene Informationen, die daraus abgeleiteten Berichte, auch teilweise, sind das Eigentum von ideahelp.
   
• Durch die Leistungen erhaltene Informationen dürfen nur für interne Zwecke verwendet werden.  Ohne schriftliche Zustimmung von ideahelp dürfen sie weder ganz noch teilweise vervielfältigt, veröffentlicht oder anderweitig verbreitet werden.
   
• Die Leistungen dürfen nicht zum Kauf oder Weiterverkauf angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Kunden um einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, oder für Urheber- und Medienrecht, oder für IT-Recht, oder eine Sozietät mit einem solchen Fachanwalt, einen Patentanwalt oder einen Spezialisten in Markenrechtsangelegenheiten (Markenrechtsspezialisten) handelt, der sich hauptsächlich mit Markenrechtsberatung befasst. Dieser Kunde ist berechtigt, auf eigenes Risiko und unter Ausschluss aller Haftung für ideahelp Leistungen an seinen Mandanten zu übermitteln.
   
6. Haftungsbeschränkung
    
• Die von ideahelp genutzten Datenbanken werden sorgfältig ausgesucht. Allerdings stammen die diesen Datenbanken zugrundeliegenden Ursprünge zahlreichen Quellen ganz unterschiedlicher Rechtsordnungen. Zudem können Daten fehlerhaft sein, weil sie bei der Quelldateneingabe, bei automatisierter Weitergabe oder sonstiger Datenverarbeitung nicht richtig erkannt oder sonst wie ungenau ver- oder bearbeitet wurden. Dadurch kann es bei den Leistungen  zu Verzögerungen, Auslassungen und/oder Ungenauigkeiten kommen. Durch die Inanspruchnahme der Leistung akzeptiert der Kunde, dass diese ohne Mängelgewähr erfolgt.
   
• ideahelp übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, oder sonstige Eignung; dieser Ausschluss umfasst auch die Informationen der Ämter.
   
• Sollte ideahelp ausnahmsweise eine Haftung (gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich einer solchen aus Delikt oder Produkthaftung) entstehen, so ist diese stets auf das Sechsfache des Leistungspreises beschränkt, den ideahelp für diese einzelne Leistung erhalten hat.
   
• Ideahelp übernimmt nie gegenüber dem Kunden oder Dritten eine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen des Kunden, die auf solchen Informationen beruhen, oder für Folge-, besondere oder ähnliche Schäden, selbst wenn auf das Risiko eines derartigen Schadens hingewiesen wurde.
   
• Ideahelp übernimmt keine Haftung für solche Ansprüche, die mehr als sechs Monate nach Lieferung der Leistung geltend gemacht werden.
   
7. Sonstige Schutzrechtsrecherchen
   
   Für alle sonstigen Schutzrechtsrecherchen, Übersetzungen oder sonstige Leistungen von ideahelp gelten diese besonderen Bedingungen entsprechend.